Gesetze / Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

SGB IX

§ 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund47 Entscheidungen

Wird zitiert von 47

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BAG, 25.01.2024 – 8 AZR 318/22Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch - Kirche - öffentlicher Arbeitgeber - kirchliche Körperschaft des öffentlichen RechtsZitiert von 15
  2. LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2022 – 5 Sa 10/22Zitiert von 2
  3. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 11/17Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle ZuständigkeitZitiert von 2
  4. ArbG Bonn, 16.03.2023 – 1 Ca 1496/22Zitiert von 1
  5. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 36/17
  6. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 2/17Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

Zuletzt entschieden

  1. SG Münster, 15.01.2026 – S 14 R 645/23
  2. VG Kassel, 04.06.2025 – 1 K 1626/23.KS
  3. VG Bayreuth, 22.05.2025 – B 8 K 24.1287

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 154 SGB IX zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

47 Entscheidungen zu § 154 SGB IX →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/154#abs-1 (1) Private und öffentliche Arbeitgeber (Arbeitgeber) mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 156 haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 1 haben Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 40 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat einen schwerbehinderten Menschen, Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 60 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat zwei schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/154#abs-2 (2) Als öffentliche Arbeitgeber im Sinne dieses Teils gelten

1.
jede oberste Bundesbehörde mit ihren nachgeordneten Dienststellen, das Bundespräsidialamt, die Verwaltungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, das Bundesverfassungsgericht, die obersten Gerichtshöfe des Bundes, der Bundesgerichtshof jedoch zusammengefasst mit dem Generalbundesanwalt, sowie das Bundeseisenbahnvermögen,
2.
jede oberste Landesbehörde und die Staats- und Präsidialkanzleien mit ihren nachgeordneten Dienststellen, die Verwaltungen der Landtage, die Rechnungshöfe (Rechnungskammern), die Organe der Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder und jede sonstige Landesbehörde, zusammengefasst jedoch diejenigen Behörden, die eine gemeinsame Personalverwaltung haben,
3.
jede sonstige Gebietskörperschaft und jeder Verband von Gebietskörperschaften,
4.
jede sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts.
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